Kolumne in der Neckar Chronik am 27.Mai.2021

Mit der Ernennung der Landesminister und den personellen Veränderungen in der CDU-Fraktion ist der Wahlkampf endgültig beendet. Nun geht es darum, die im Wahlkampf propagierten Maßnahmen im politischen Alltag tatkräftig umzusetzen. Der Koalitionsvertrag war für die CDU daher keine Selbstverständlichkeit. Während man in einer Partnerschaft immer auch Kompromisse eingehen muss, ist es eine Grundbedingung, dass auch die eigene Handschrift deutlich erkennbar ist. Mit dem jetzigen Koalitionsvertrag haben wir ein starkes Zeichen für die Zukunft Baden-Württembergs gesetzt, welcher die gegenwärtig dringendsten Themen beinhaltet. Die Verständigung auf eine gemeinsame und zukunftsfähige Klima- und Umweltpolitik ist dabei noch auf den geringsten Widerstand gestoßen. Denn die Förderung des ländlichen Raums, und damit auch der dortige Naturschutz, ist seit jeher ein großes Anliegen der CDU. Doch zum ähnlichen Ziel Klimaschutz führen viele unterschiedliche Wege. Unsere Heimat, Baden-Württemberg, der Schwarzwald und der Landkreis Freudenstadt, soll auch für unsere zukünftigen Generationen ein attraktiver Wohn- und Arbeitsplatz sein, für unsere Weltklasse-Unternehmen ein attraktiver Standort.
Die Maßnahmen, die hierfür getroffen werden müssen, sind bekannt: Der Ausbau der physischen und digitalen Infrastruktur, Bürokratieabbau und Digitalisierung, allen voran in der öffentlichen Verwaltung, eine Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, der ärztlichen Versorgung und Bildungseinrichtungen im ländlichen Raum, die Unterstützung staatlicher Behörden wie der Polizei oder die Förderung des Ehrenamts für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind lediglich einige der zahlreichen Beispiele, welche wir vorantreiben müssen. Dies sind unausweichliche Investitionen in unsere Zukunft. Baden-Württemberg geht es gut, wenn es den Menschen gut geht, die hier leben. Denn sie sind letzten Endes auch für das Steueraufkommen verantwortlich, mit welchem die Landesregierung ihre Politik gestaltet. Es war daher von äußerster Wichtigkeit, dass sich die CDU für eine nachhaltige Finanzpolitik stark gemacht hat, welche auch im Koalitionsvertrag durch einen generellen Finanzierungsvorbehalt festgehalten wurde. Denn gerade im Angesicht der wirtschaftlichen Auswirkungen des vergangenen Jahres ist eine noch überlegtere Ausgabenpolitik nötig, welche sich auf die Kernaufgaben des Staates konzentriert.
Als CDU haben wir die an uns gestellten Aufgaben verstanden, welche wir durch auf die Zukunft ausgerichtete, personelle Veränderungen unterstrichen haben. Mit der Wahl des 33-jährigen Manuel Hagels zum Fraktionsvorsitzenden, der 33-jährigen Isabell Huber zur Generalsekretärin und nicht zuletzt meiner Funktion als Beisitzerin im Fraktionsvorstand, haben sich zahlreiche Ämter deutlich verjüngt. Dies, sowie unter anderem eine zunehmende Verbesserung der Corona Situation, stimmen mich daher positiv, dass wir aus der Krise gestärkt hervorgehen werden.

« CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg stellt sich für Legislaturperiode auf Katrin Schindele zu Besuch im Alten- und Pflegeheim Palmenhof Dornstetten »