Fünf Forderungen sollen Energiepreise senken

Steigende Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung. Betroffen sind davon nicht nur mehr die sogenannten energieintensive Industrien, sondern es sind inzwischen alle Unternehmen über alle Branchen hinweg berührt. Und auch in den Privathaushalten werden die gestiegenen Energiekosten immer mehr zu einem herausfordernden Problem. „Als CDU-Fraktion wollen wir mit unserem Papier ein deutliches Signal an die Ampel in Berlin richten: Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Wir dürfen die Energiekosten nicht weiter explodieren lassen. Die Vergangenheit hat zudem gezeigt, dass steigende Energiekosten zu einer Abwanderung ganzer Branchen und damit Arbeitsplätzen führen kann, wodurch die Bürgerinnen und Bürger in doppelter Hinsicht getroffen werden“, mahnte Katrin Schindele.
Die CDU-Fraktion schlägt konkret fünf Maßnahmen vor, welche die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen im ganzen Land, entlasten würden. Dazu der Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel: „Hohe Energiekosten sorgen derzeit für eine große Verunsicherung bei den Menschen und in der Wirtschaft. Wir brauchen schnelle, verlässliche Lösungen und kein weiteres Zögern der Ampel. Es liegt nun an der Politik ein Zeichen zu setzen und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu entlasten. Denn gerade jetzt im Winter werden die Heizungen im Homeoffice hochgedreht. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die von uns genannten Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.“
Das Papier der CDU-Fraktion sieht unter anderem vor, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, die Stromsteuer auf das EU-rechtlich zulässige Mindestmaß und die Mehrwertsteuer auf Energie vorübergehend zu senken. „Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen bieten die Möglichkeit, die Energiepreise rasch zu senken und die Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen zu entlasten. Auf lange Sicht kommt die gegenwärtige Bundesregierung jedoch nicht darum herum, einen Plan vorzulegen, wie nicht nur die Energiewende gelingen soll, sondern wie auch die anfallenden Kosten langfristig und verlässlich bezahlbar sein sollen“, machte Katrin Schindele deutlich.